jan.stumper

Ausschluss- oder Verfallsklauseln in den AGB des Arbeitgebers sind dann unwirksam, sofern sie sich grundsätzlich auf die Geltendmachung alle Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber beziehen. Das BAG entschied, dass Ausschlussklauseln, sofern sie Formulierung alle Ansprüche umfasst gegen das Transparenzgebot…

Der Arbeitgeber ist berechtigt offene Videoaufnahmen, die er beispielsweise im Verkaufsbereich seines Kiosks macht, so lange zu speichern, bis eine mögliche Ahndung einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht mehr möglich ist. Das BAG argumentierte, eine Speicherung der Daten über sechs Monate…