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  • Kündigung des Air Berlin Cockpit-Personals unwirksam Februar 15, 2020
    Das BAG hat festgestellt, dass die Kündigung einiger Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin unwirksam sind. Denn eine entsprechende Massenanzeige nach § 17 I KSchG sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zwar sei die erforderliche Massenentlassungsanzeige erfolgt, allerdings bei der unzuständigen Agentur…
  • Kein Anspruch für Gewerkschaften auf allgemeinverbindliche Tarifverträge Februar 15, 2020
    „Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art.…
  • Rechnungen an den BR dürfen nicht an das Unternehmen gestellt werden Februar 15, 2020
    Unwissenheit in den Abteilungen der Arbeitgeber sorgt zunehmend für eine Umgehung des Rechts bei Abrechnungen. Viele wissen nicht, dass es einen schweren Verstoß gegen anwaltliches Standesrecht darstellt, wenn Anwaltsrechnungen nicht an den Mandanten, sondern an jemand anderen gehen. Ich erhalte…
  • Fachlich top, didaktisch top – was will ich mehr ? Februar 14, 2020
    Danke an die Teilnehmer dieses Seminars Anfang Februar in Heidelberg für die schöne Bewertung 😉
  • Wenn der Arbeitgeber einlenkt… Februar 3, 2020
    Mehr als ein halbes Jahr Verhandlungen über Datenflüsse einer Rahmen-BV. AG legt vor: Auftragsverträge, joint controller agreement (jca). Die Auftragsverträge sind inhaltlich mangelhaft, in einen veralteten und einen neuen (nach DSGVO) zergliedert mit völlig verrückten Bezugnahmen, outen sich selbst als…
  • Zeiterfassung mittels Fingerabdruck ist unzulässig Februar 3, 2020
    Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, bei welchem sich die Arbeitnehmer mittels Fingerabdruck an- und abmelden, ohne Einwilligung unzulässig ist. Der Arbeitgeber hatte behauptet das System sei erforderlich i.S.d. § 26 I S.1 BDSG. Dies…
  • Datenschutzreport aus Norwegen: Tinder und Co. geben ausufernd Daten weiter Januar 15, 2020
    Der Verbraucherrat Norwegens (Forbrukerrådet) hat die Anbieter verschiedener Apps (u.a. Tinder, Grindr, MyDays, Talking Tom 2) auf diverse Datenschutzverstöße hingewiesen und den Umgang dieser Unternehmen mit Fragen des Datenschutzes kritisiert. Hintergrund ist ein Report des Verbraucherrats, der in Kooperation mit…
  • Datenschutz unter Windows 10 Januar 6, 2020
    Ob die persönlichen Daten auf dem eigenen Windowsrechner sicher sind, ist nicht gerade nachvollziehbar. Das System wirkt in dieser Hinsicht intransparent und lässt wenig Vertrauen in die Handhabe relevanter Datensschutzfragen seitens Microsoft aufkommen. Dennoch gibt es einige Wege und Einstellungen,…
  • DSGVO Verstoß: 1&1 muss fast 10 Millionen Euro Bußgeld zahlen Dezember 14, 2019
    Da Kundendaten durch einfache Nachfrage bei der Telefonhotline des Telekommunikationsanbieters 1%1 ausmachbar waren, hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz ein Bußgeld i.H.v. 9.550.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt.Anlass waren laut Aussage des BfDI verschiedene Fälle, bei denen durch Angabe des Geburtsdatums…
  • Entgeltfortzahlung bei doppelter Erkrankung Dezember 14, 2019
    Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des…
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