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  • “Homeoffice” durch Betriebsvereinbarungen regeln – besser spät als nie April 15, 2021
    Während die Politik weiterhin in Richtung einer Verlängerung des Lockdowns steuert, führt dies auch zu einer Verlängerung für Arbeitnehmer, die nun weiterhin im Homeoffice arbeiten müssen. Der rechtliche Klärungsbedarf liegt aus Arbeitnehmersicht auf der Hand – unabhängig davon, ob man…
  • Auslandsübertragung von Beschäftigtendaten bei der Nutzung von SAP-Software vor und nach Inkrafttreten der DSGVO April 3, 2021
    Wie die Rechtslage bezüglich der Datenverarbeitung von Beschäftigtendaten seitens das Arbeitgebers über ein SAP gestütztes Softwaresystem vor und nach Inkrafttreten des DSGVO zu beurteilen ist, hatte das LArbG Baden-Württemberg zu entscheiden. Geklagt hatte ein Beschäftigter gegen seinen Arbeitgeber, der Beschäftigtendaten…
  • Stärkung von Betriebsratsrechten? – geplantes Betriebsrätemodernisierungsgesetz April 1, 2021
    Am 31.03 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll sowohl Wahl, Zusammenarbeit und Gründung von Betriebsräten erleichtern und ihre Rechtspositionen stärken. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch unklar – es muss noch das ordnungsgemäße…
  • NOYB-Team um Max Schrems befragt Unternehmen nach ihren Reaktionen auf “Schrems II” Februar 18, 2021
    Der EuGH hatte im letzten Jahr durch sein Urteil zum s.g. EU-Privacy-Shield und zu Standard-Datenschutzklauseln die bisherigen Rechtsgrundlagen für Datenübermittlungen in großen Teilen für unionsrechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung führte zu erheblicher Unsicherheit und Fragen, wie Unternehmen (wie Amazon, Facebook etc.)…
  • Standarddatenschutzklauseln werden überarbeitet Februar 6, 2021
    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EPA) hat sich zu den von der EU-Kommission überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln (SDK) nach Art. 46 DSGVO geäußert. Auch der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber zeigte sich von den Änderungen überzeugt. Sie garantierten Rechtssicherheit und einen sicheren Datenaustausch…
  • Vermutungsregeln zur Diskriminierung wegen des Geschlechts Februar 6, 2021
    Seit Inkrafttreten das Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen, die in einer mit ihrer Stelle vergleichbaren Position arbeiten. Der Vergleich wird durch Bildung eines Median-Werts vorgenommen. Das BAG hat nun im Falle einer Klage…
  • Begrenzte Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz Februar 6, 2021
    Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen,…
  • Streit um Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home-Office Januar 8, 2021
    Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von “Home-Office” in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…
  • Auszubildende in Teilzeit haben nur einen Anspruch auf verkürzte Vergütung Dezember 4, 2020
    Wer sich in einer Teilzeitausbildungsstelle ausbilden lässt hat nicht den gleichen Anspruch auf Vergütung wie Auszubildende in einer vergleichbaren Vollzeitstelle. Das BAG begründete die Entscheidung wie folgt: “Teilzeitauszubildenden ist nach den Regelungen des TVAöD eine Ausbildungsvergütung nur in dem Umfang…
  • Crowdworker sind Arbeitnehmer Dezember 2, 2020
    Mit Urteil vom 01.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sein können. Crowdworker seien weisungsgebunden im fremden Tätigkeitskreis einer entsprechenden Crowdworking-Plattform (Crowdsourcer) tätig. Zudem bestünde ebenfalls das für die Arbeitnehmereigenschaft typische Abhängigkeitsverhältnis als Voraussetzung für die Anwendbarkeit…
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