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  • Google Analytics datenschutzwidrig Juni 10, 2022
    Der Einsatz von Google Analytics durch Webseitenbetreiber ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dieser Auffassung ist die österreichische Datenschutzbehörde. Sie hat mit Entscheidung v. 22.4.‌2022  festgestellt, dass die verwendeten Standarddatenschutzklauseln kein ausreichendes Schutzniveau bieten. 
  • home-office BV jetzt abschließen ! März 22, 2022
    Die gesetzliche Verpflichtung für alle Arbeitgeber, Beschäftigten homeoffice anzubieten, ist ausgelaufen (§ 28b Abs. 4 und Abs. 7 IfSG in der Fassung ab 10.12.2021). Homeoffice ist also ab sofort nur mehr ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers. Wer homeoffice als Vorteil schätzen gelernt hat, muß aber darauf nicht verzichten. Denn wenn der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu…
  • Es wird Zeit für eine Hinweisgeber-BV Februar 7, 2022
    Die EU-Richtlinie zum whistleblowing (Hinweisgeben) erwartet von den Mitgliedsländern ein nationales Umsetzungsgesetz. Deutschland hat keins. Dennoch oder gerade deshalb sollte man als Betriebsrat rechtzeitig daran denken, eine BV zum Thema „Hinweisgeber“ zu erstellen. Viele Arbeitgeber installieren jetzt oder haben das schon längst getan entsprechende (IT-) Systeme. Der BR hat Mitbestimmungsrechte gem. §§ 87 I Nr.…
  • Eigenes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz? – Beirat übergibt Einschätzungsbericht an BMAS Januar 24, 2022
    Der s.g. interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatschutz hat seinen Abschlussbericht an das BMAS übergeben. Der Beirat wurde in der letzten Legsilaturperiode gegründet und sollte die Herausforderungen und Probleme der Digitalisierung im Kontext des Beschäftigtendatenschutzes ermitteln. Bundesarbeitsminister Heil nahm den Bericht mit dem expliziten Verweis auf die Entwicklungen von Big Data und Künstlicher Intelligenz entgegen. Die neue…
  • EDSA beschließt Leitlinien für Auskunftsanspruch nach DSGVO Januar 19, 2022
    Artikel 15 DSGVO gibt jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung das Recht auf Auskunft gegenüber dem Verantwortlichen. Gleichwohl sind die genauen Umstände und der Umfang der Auskunft bisher nicht eindeutig geregelt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und vermehrten Streitigkeiten zwischen Auskunftsverpflichteten und -berechtigen. Wollen jene das Recht möglichst eng auslegen, begehren diese häufig besonders ausgiebige Datenauskunft. Der EDSA…
  • Neue Standardvertragsklauseln der EU-Kommission – Überblick über die Umsetzungsfristen Januar 17, 2022
    Im Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklasueln (SCC) für die Datenübermittlung ins EU-Ausland beschlossen, Art. 46 II lit. c DSGVO. Sofern alte Verträge bestehen, welche mit den entsprechend vorhergehenden SCC abgeschlossen wurden, sieht der Beschluss eine Anpassungsfrist bis zum 27.12.2022 vor. Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos: Denn diese Frist gilt nur, sofern die bisherigen…
  • „Kurzarbeit Null“ führt zu anteiligem Abzug von Urlaubstagen Dezember 4, 2021
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf volle Urlaubszeit entsprechend ihrer regulären Arbeitsverpflichtung pro Jahr haben, sofern sie über einen gewissen Zeitraum in „Kurzarbeit Null“ gearbeitet haben, also vollständig von der Arbeitspflicht befreit waren. Das BAG sieht insofern keinen Grund weshalb durch „einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage (…) (den) Zeiten mit Arbeitspflicht…
  • Generalanwalt des EuGH sieht Vorratsdatenspeicherung als unionsrechtswidrig an November 24, 2021
    Der Generalanwalt in dem vor dem EuGH anhängigen Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung sieht das von Deutschland gewählte Modell als nicht mit Unionsrecht vereinbar an. Die anlasslose und allgemeine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Daten auf Vorrat zu speichern sei rechtswidrig. Ein solches Vorgehen setze vielmehr eine konkrete Bedrohungslage oder die Begrenzung auf bestimmte Bereiche oder Gruppen voraus.…
  • BfDI kritisiert 3G-Regelung am Arbeitsplatz November 23, 2021
    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die durch jüngste Reform des IfSG (§ 28b IfSG) und des ArbSchG vorgesehen Pflicht für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz kritisiert. Zwar spricht er sich zunächst für die Maßnahme als solche aus, allerdings mangle es den neuen gesetzlichen Regelungen an hinreichenden Datenschutzmaßnahmen, die die sensiblen Gesundheitsdaten der Beschäftigten hinreichend…
  • Kein Ausschluss von Betriebsräteversammlung mit Verweis auf 2G-Modell November 23, 2021
    Einem Betriebsratsmitglied kann nicht versagt werden an einer Versammlung der Betriebsräte nach Aufforderung des Gesamtbetriebsrats (Betriebsräteversammlung) teilzunehmen, sofern das Mitglied einen negativem PCR-Test vorlegt. Dies entschied das ArbG Bonn per einstweiliger Verfügung vom 15.11.2021. Dass grundsätzlich für die Sitzung des BR die 2G-Regelung gelte, ändere daran nichts. Unter Abwägung der Interessen zwischen Gesundheitsschutz auf der…
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