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  • Offensive im Datenschutz: EDSA gründet Taskforce für Beschwerden gegen Google und Facebook September 6, 2020
    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat unter Federführung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Ulrich Kelber eine Task-Force zur Behandlung von Beschwerden der Organisation „Non-of-your-business“ (noyb) gegründet. Diese hatte bei verschiedenen Behörden europaweit Beschwerden gegen Google und Facebook eingereicht. Die Beschwerden hängen mit…
  • Neue Hilfen für MS365 August 31, 2020
    Sie „müssen“ eine BV zu Microsoft Office 365 erstellen ?Vielleicht helfen Ihnen ja vorab schon mal die Infos zu den sinnvollen Einstellungen. Die kann man auch in seine BV integrieren – wenns mans richtig macht. Download hier. Achtung: Die Hilfe…
  • Unwirksamkeit von „Privacy Shield“ – Wie Verantwortliche sich bei Datentransfer in die USA nun verhalten sollten August 25, 2020
    Was gilt nun eigentlich für die Datenübermittlung in die USA? Mit dem Urteil des EuGH (C-311/18 („Schrems II“)), welche den Angemessenheitsbeschluss der Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ für den Datentransfer für unwirksam erklärt, entstehen große Unsicherheiten. Wie müssen sich…
  • BV zu Home-Office August 25, 2020
  • Präsenzsitzung des Betriebsrats trotz Pandemie möglich August 25, 2020
    Der Betriebsrat darf sich zu einer Präsenzsitzung auch während der Corona-Pandemie treffen, um notwendige und geheime Wahlen durchzuführen. Diese seien nicht über digitale Sitzungen möglich, so entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Arbeitgeber hatte das Zusammentreffen des Gesamtbetriebsrats mit der Begründung…
  • firstlex hilft in schwierigen Zeiten August 21, 2020
  • Arbeitnehmerdaten ins Ausland ? August 18, 2020
    Nachdem der EuGH den „privacy shield“ als unzulässige Rechtsgrundlage für einen Export von Daten ins Ausland erklärt hat, herrscht in vielen Unternehmen Ratlosigkeit. Die GDD, eine der führenden Datenschutz-Vereinigungen in Deutschland, hat nun Tipps für Unternehmen herausgegeben, wie mit diesem…
  • BV zum home-office August 11, 2020
    Wie vermeide ich Fehler bei der home-office-BV ? 1. Nicht hetzen lassen2. Beratung vom Rechtsanwalt einholen3. Typische Fehler kennen und vermeiden Was aber sind die typischen Fehler ? Zum Beispiel:1. Falsche Begriffe: Telearbeit und mobiles Arbeiten sind verschiedene Paar Schuh.…
  • Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung darf nicht von einem Zustimmungsquorum anhängen Juli 29, 2020
    Betriebsvereinbarungen gelten generell, unmittelbar und zwingend für alle Betriebsparteien. Dem widerspräche es, wenn der Abschluss einer BV davon abhängig gemacht würde, dass ein bestimmter Anteil der Beschäftigten zustimmen. In einem solchen Zustimmungsquorum sieht auch das Bundesarbeitsgericht einen unzulässigen Eingriff in…
  • Auflösung eines Betriebsrats wegen massiver Datenschutzverstöße Juli 24, 2020
    Ein Betriebsrat, der in großem Umfang unverschlüsselte personenbezogene Daten der Arbeitnehmer eines Betriebs per E-Mail verschickt, kann deswegen gem. § 23 BetrVG aufgelöst werden. Dies Entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Der Arbeitgeber hatte in dem zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit die Auflösung…
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