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  • Neuer Info-Bereich für Datenschutz im BR-Büro Mai 22, 2019
    Auf der firstlex-Seite gibt es ab sofort einen neuen Info-Bereich für den Datenschutz im BR-Büro. Dort finden sich wertvolle downloads als Arbeitshilfen. So zum Beispiel eine Tabelle, die Löschfristen für typische Speichervorgänge im BR-Büro vorschlägt. Bitte beachten: zum Öffnen ist…
  • Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer erfassen Mai 14, 2019
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Deutsche Bank in Spanien verurteilt, eine System zu schaffen, das die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfasst. Nur so könne das Recht eines jeden Arbeitnehmers, aber auch der Gewerkschaften gewahrt werden, auf die Einhaltung von…
  • Ab zum Yoga – LAG Berlin erkennt Bildungsurlaub für Yogakurse an April 23, 2019
    Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. So jedenfalls nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Berlin, welches den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga…
  • Muster für Geschäftsordnung des BR zum Datenschutz April 14, 2019
    Auch ein Betriebsrat sollte datenschutzrechtlich sauber sein. Dazu gehören verschiedene Dinge, aber neben z.B. einem guten Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) auch eine gute Geschäftsordnung zum Thema. Ein Muster hierfür finden Sie jetzt auf der Seite firstlex.  Weitere Beratung zu diesem…
  • EU-Datenschutzausschuss beschränkt Datenverarbeitung zur „Vertragserfüllung“ April 11, 2019
    Unternehmen sollen nicht mehr in der Lage sein, Daten ihrer Nutzer allein schon deswegen zu erheben, weil sie eine entsprechende Klausel in ihre Nutzungsverträge aufgenommen haben und deshalb die Datenerhebung zur „Vertragserfüllung“ i.S.v. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO nötig…
  • Ist der Betriebsrat verantwortliche Stelle ? März 28, 2019
    Dieser derzeit äußerst kontrovers diskutierten Frage geht die Kanzlei Dr. Stumper aktuell in einem Aufsatz nach: Hört sich langweilig an, ist aber extrem wichtig für alle BR, denn es geht dabei um eine erhebliche Grenzverschiebung zwischen den Lagern Arbeitgeber –…
  • Datenschutzbeauftragter für den Betriebsrat ? März 27, 2019
    Wissen Sie als Betriebs- oder Personalrat, ob und wann Sie einen eigenen Datenschutzbeauftragten benötigen ? Lassen Sie sich beraten. Jetzt bei firstdigi.de, dem Datenschutzbüro des Datenschutzexperten Dr. Stumper. Ihr betrieblicher Datenschutzbeauftragter  
  • Unbezahlter Sonderurlaub führt nicht zu gesetzlichen Urlaubsansprüchen März 20, 2019
    Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann unter Umständen mit dem vorher gewährten unbezahlten Sonderurlaub verrechnet werden. Mit dieser Entscheidung des BAG weicht das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die beiden Urlaubsarten unabhängig voneinander behandelt wurden. Nun aber gilt:…
  • Nur gekürzte Urlaubsansprüche während der Elternzeit März 20, 2019
    Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein Zwölftel pro Kalendermonat gem. § 17 I BEEG zulässig. Insbesondere verstoße die Norm nicht gegen Unionsrecht. Die Klägerin hatte im strittigen Fall vorgetragen, ihr stünde…
  • Neue Bewertung eines Einigungsstellenvorsitzenden März 11, 2019
    Auf der Seite einigung-im-betrieb.de gibt es eine neue Bewertung eines Vorsitzendenden einer Einigungsstelle. Thema war eine BV über IT-Systeme.  
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