skip to Main Content
+49 (700) 34778539 info@firstdigi.de Login

RSS Firstlex

  • Unbezahlter Sonderurlaub führt nicht zu gesetzlichen Urlaubsansprüchen März 20, 2019
    Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann unter Umständen mit dem vorher gewährten unbezahlten Sonderurlaub verrechnet werden. Mit dieser Entscheidung des BAG weicht das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach die beiden Urlaubsarten unabhängig voneinander behandelt wurden. Nun aber gilt:…
  • Nur gekürzte Urlaubsansprüche während der Elternzeit März 20, 2019
    Arbeitnehmern steht während ihrer Elternzeit nur ein Anspruch auf gekürzte Urlaubszeit zu. Laut dem BAG sei eine Kürzung um ein Zwölftel pro Kalendermonat gem. § 17 I BEEG zulässig. Insbesondere verstoße die Norm nicht gegen Unionsrecht. Die Klägerin hatte im strittigen Fall vorgetragen, ihr stünde…
  • Neue Bewertung eines Einigungsstellenvorsitzenden März 11, 2019
    Auf der Seite einigung-im-betrieb.de gibt es eine neue Bewertung eines Vorsitzendenden einer Einigungsstelle. Thema war eine BV über IT-Systeme.  
  • …noch eine schöne Bewertung 😉 März 11, 2019
    Auf der Seite von firstlex gibt es ja bereits eine ganze Reihe erfreulicher Bewertungen von Mandanten. Jetzt ist noch eine hinzugekommen. Vielen Dank, Robert. BR-Kollegen über uns  
  • Neues VVT: aktuelle DSGVO-konforme Vorlage für IT-Betriebsvereinbarungen März 3, 2019
    Auf der download-Seite von firstlex gibt es jetzt nach langer und sorgfältiger Entwicklungszeit ein VVT-Muster. VVT steht für „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“. Dieses muß jedes Unternehmen erstellen, um DSGVO-gerecht zu sein. Der Betriebsrat hat an sich nur ein Recht auf Vorlage…
  • Auslegung der DSGVO – Blogger als Journalisten? März 1, 2019
    In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH Stellung zur Auslegung des s.g. „Medienprivilegs“ im Zuge der DSGVO bezogen. Demnach sind auch Privatpersonen schon dann journalistisch Tätig, sofern ihre “ (…) Aufzeichnung und die Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder…
  • Das ArbG Köln klärt auf: So wird die Karnevalszeit definiert März 1, 2019
    Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass sich der Zeitraum der Karnevalszeit vom Tag der Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch erstreckt. Das mag grundsätzlich erstmal wenig überraschend klingen, allerdings muss dabei beachtete werden, dass die Tage zwischen den gesetzlichen Feiertagen und das…
  • Arbeitgeber müssen auf Urlaubsansprüche hinweisen Februar 20, 2019
    Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer auf Urlaubsansprüche hinzuweisen und deutlich zu machen, das und wann genau diese verfallen. Die Entscheidung gründet u.a. auf einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Dieser hatte auf Anfrage des BAG festgestellt,…
  • Mindestehe-Klauseln in Hinterbliebenenversorgungen sind unwirksam Februar 20, 2019
    Versorgungsregeln, die durch AGB festgelegt werden, dürfen keine Klauseln enthalten, wonach die Versorgung für den Ehepartner nur greift, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre vor dem Tod das Arbeitnehmers bestand. Das BAG sieht darin eine unangemessene Benachteiligung i.S. des §…
  • Verstoß gegen die DSGVO – in dubio pro Bcc Februar 17, 2019
    Ein Mann aus Sachsen-Anhalt muss eine Geldstrafe von über 2000 Euro zahlen, weil in vielen seiner Mails der Verteiler offen einsehbar war. Auf Grund dessen, dass diese Mails teilweise an über hundert Menschen adressiert waren, konnten diese die personenbezogenen Daten…
Back To Top