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  • Streit um Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home-Office Januar 8, 2021
    Ob der Betriebsrat ein exklusives Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von “Home-Office” in einem Unternehmen erhalten soll, sorgt anscheinend für Streit in der Bundesregierung. Wie lto.de berichtet, wird ein Entwurf seitens Arbeitsminister Hubertus Heil von der Union abgelehnt, wonach § 87…
  • Auszubildende in Teilzeit haben nur einen Anspruch auf verkürzte Vergütung Dezember 4, 2020
    Wer sich in einer Teilzeitausbildungsstelle ausbilden lässt hat nicht den gleichen Anspruch auf Vergütung wie Auszubildende in einer vergleichbaren Vollzeitstelle. Das BAG begründete die Entscheidung wie folgt: “Teilzeitauszubildenden ist nach den Regelungen des TVAöD eine Ausbildungsvergütung nur in dem Umfang…
  • Crowdworker sind Arbeitnehmer Dezember 2, 2020
    Mit Urteil vom 01.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sein können. Crowdworker seien weisungsgebunden im fremden Tätigkeitskreis einer entsprechenden Crowdworking-Plattform (Crowdsourcer) tätig. Zudem bestünde ebenfalls das für die Arbeitnehmereigenschaft typische Abhängigkeitsverhältnis als Voraussetzung für die Anwendbarkeit…
  • Drohende Arbeitnehmerüberwachung mit dem Microsoft Productivity Score November 28, 2020
    Microsoft hat in einem der jüngsten Updates für das Software-Bundle und den Cloudservice “Office 365” ein Feature hinzugefügt, mit welchem Unternehmen ihre Arbeitnehmer in erheblichem Umfang überwachen können. Microsoft selbst wirbt damit, dass der neue s.g. “Productivity Score” dazu genutzt…
  • Fristlose Kündigung wegen Menschenwürdeverstoß November 24, 2020
    Wer in einer Betriebsratssitzung einen Kollegen in menschenverachtender Weise herabwürdigt, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I 1 Var. 1 GG berufen und kann infolge dessen fristlos gekündigt werden. Das BVerfG unterstich in der zugrundeliegenden Entscheidung, dass…
  • Diskriminierung von Teilzeitangestellten November 24, 2020
    Das BAG hat den EuGH in einem Vorabentscheidungsgesuch gem. Art. 267 AEUV zu der Frage konsultiert, ob Mehrflugdienststundenvergütungen, die nach einer einheitlichen Grenze sowohl für teilzeit- wie vollzeitbeschäftigte Flugzeugführer gelten, eine Diskriminierung der Teilzeitkräfte darstellen. Der klagende Arbeitnehmer in dem…
  • EDSA veröffentlicht Leitfaden zu Datentransfers ins EU-Ausland November 12, 2020
    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPA) hat einen Leitfaden mit Empfehlungen zum sicheren Datentransfer ins EU-Ausland veröffentlicht. Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil zum EU-Privacy-Shield bezüglich des Datentransfers in die USA und der damit erneut aufgekommen Rechtsunsicherheiten, will der EDSA nun…
  • Ja, das machen wir auch 😉 November 6, 2020
    Ich berate derzeit mehrere Betriebsratsgremien bundesweit verstreut zum Thema “Datenschutz im BR-Büro”.Dazu hatte ich kürzlich einen sehr leicht verständlichen Artikel geschrieben. Oft kommt die Frage: “machst Du das auch ?”Ja, das machen wir auch 😉
  • Office 365 – Datenschutzbehörden stellen sich gegen Bewertung des DSK Oktober 5, 2020
    Die Datenschutzkonferenz (DSK) hatte im Juli 2020 der Bewertung ihres Arbeitskreises Verwaltung zugestimmt, wonach Microsoft Office 365 unter Beachtung des aktuellen Datenschutzrechts nicht rechtmäßig einsetzbar sei. Eine Auftragsverarbeitung auf Basis von seitens Microsoft zur Verfügung gestellten Datenschutzvorgaben sei daher aktuell…
  • Offensive im Datenschutz: EDSA gründet Taskforce für Beschwerden gegen Google und Facebook September 6, 2020
    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat unter Federführung des Bundesbeauftragten für Datenschutz Ulrich Kelber eine Task-Force zur Behandlung von Beschwerden der Organisation „Non-of-your-business“ (noyb) gegründet. Diese hatte bei verschiedenen Behörden europaweit Beschwerden gegen Google und Facebook eingereicht. Die Beschwerden hängen mit…
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