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  • „Fanpages“ dürfen bei Datenschutzverstößen seitens Facebook verboten werden September 14, 2019
    Datenschutzbehörden und andere zuständige Organisationen dürfen direkt gegen die Betreiber einer „Fanpage“ auf Facebook vorgehen, sofern Facebook selbst nicht die Informations- und Einwilligungspflichten über die Datenverwendung seiner User einhält. Zwar verstoße in erster Linie nicht der Fanpage-Betreiber, sondern natürlich Facebook…
  • Altersgrenzen bei Betriebsrenten sind nicht verfassungswidrig September 14, 2019
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer 50 jährigen Frau abgewiesen, die argumentierte, dass eine Altersgrenze für Betriebsrenten diskriminierend sei. Dabei sah sie sich zum einen auf Grund ihres Alters, zum anderen auf Grund ihres Geschlechts, diskriminiert. Denn eine Altersgrenze,…
  • Sachgrundlose Befristung bei Neueinstellung nach 22 Jahren wirksam August 26, 2019
    Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann wirksam ist, sofern der Arbeitnehmer bereits 22 Jahre zuvor im selben Unternehmen unter einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt war. Zwar sei eine erneute sachgrundlose Befristung grundsätzlich gem.  14 Abs.…
  • Leiharbeitnehmer sind für die Aufsichtsratsbildung zu berücksichtigen August 21, 2019
    Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Leiharbeiter bei der Frage, ob ein Unternehmen einen paritätischen Aufsichtsrat i.S. des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich sei ausschlaggebend, dass in einem Unternehmen mindestens 2000 Mitarbeiter (Festangestellte und Leiharbeiter zusammengenommen) tätig sind.…
  • Hamburgs Datenschutzbeauftragter geht gegen Sprachaufnahmen durch Google-Assistant vor August 5, 2019
    Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Johannes Caspar, hat über seine Behörde (HmbBfDI) ein Verwaltungsrechtsverfahren gegen Google eröffnet. Dabei soll Google untersagt werden, weiterhin Gesprächsmitschnitte über den Google-Assistant aufzunehmen und auszuwerten. Das Unternehmen hatte derartige Aufnahmen in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführt, um die…
  • Betreiber einer Website mit integriertem „Like-Button“ sind für Datenerhebungen verantwortlich Juli 29, 2019
    Der EuGH hat in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und und dem Online-Shop „Fashion ID“ geurteilt, dass auch die Betreiber einer Website, die sich einer Facebook „Like“-Funktion bedienen, für die Erhebung von Daten und damit auch für die Information…
  • DSGVO-Bußgelder im Überblick Juli 22, 2019
    Hier läßt sich ein Überblick über die bisher gemäß DSGVO verhängten Bußgelder finden.
  • Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung Juli 8, 2019
    Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners, der bei einer Polizeidienststelle tätig war, bestätigt. Der Mann steht unter dem Verdacht eine Unterschlagung begangen zu haben. Eine Frau soll ihm während seiner Arbeitszeit den Pfund eines 100 Euro Scheins…
  • Pauschalvergütungen von Überstunden in Betriebsvereinbarungen – Anforderungen Juli 8, 2019
    Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen in Bezug auf  Pauschalvergütungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zu stellen sind. . Das BAG urteilte erstens, dass derartige Regelungen in Betriebsvereinbarungen hinreichend bestimmt sein müssen. Der Arbeitnehmer müsse klar nachvollziehen können, wann und wie lange…
  • Der BV-Doc ist wieder da Juli 4, 2019
    Ich wurde immer wieder drauf angesprochen und habe mich entschieden, den Arztkittel wieder anzuziehen: der BV-Doc ist also wieder da. Hier kann man seine BV-Entwürfe oder Alt-BV kostenlos prüfen lassen. Das ist natürlich nur eine Übersichts-Prüfung, die sich auf wesentliche…
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