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  • Änderung einer betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergang November 3, 2019
    Betriebsvereinbarungen über die Altersversorgung in Unternehmen können nur unter den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zulasten der Arbeitnehmer geändert werden. Dies gilt insbesondere auch bei einem Betriebsübergang gem. § 613a I S.3 BGB, soweit der Erwerber eine neue…
  • Mal wieder ein schönes Seminar – danke an die Teilnehmer ! Oktober 21, 2019
    Neben dem Datenschutz bin ich viel im Bereich Umstrukturierung unterwegs, also alles, was mit Interessenausgleich, Sozialplan, Betriebsübergang etc. zu tun hat. Hier mal ein Auszug aus einer Seminarbewertung von September.
  • Suggestivfrage ? Oktober 21, 2019
    Große Empörung.  Wir haben einem Arbeitgeber einen Fragenkatalog vorgelegt. Der Personalchef echauffiert sich mächtig, weil es sich um „Suggestivfragen“ handele. Wir bitten um ein Beispiel, welche der Fragen eine Suggestivfrage sei. Er verweist auf folgende Frage: „In welcher Weise, aufgrund welcher…
  • BAG zum Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeitsverhältnissen Oktober 20, 2019
    Eine Abweichung vom Equalize-Pay-Grundsatz (gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG AF) sei bei Leiharbeitsverhältnissen nur zulässig, soweit der Arbeitsvertrag zwischen dem Leiharbeitsunternehmen und dem angestellten Leiharbeiter vollständig auf einen für den Entleihungszeitraum gültigen Tarifvertrag verweist. Unzulässig seien demnach…
  • Berufsverständnis eines Rechtsberaters Oktober 15, 2019
    Habe gerade ein interessantes Pausengespräch mit einem AG-Anwalt geführt. Er meint, seine Aufgabe bestehe darin, sicherzustellen, dass die Betriebsparteien zufrieden seien. Schön. Meine auch. Aber wie ? Er meinte, es genüge, wenn man die Probleme löse, die die Parteien jetzt…
  • Cookies – aktive Einwilligung erforderlich Oktober 1, 2019
    Der EuGH hat in seinem jüngsten Urteil zum Datenschutzrecht festgestellt, dass eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur wirksam ist, sofern sie aktiv (also z.B. durch das eigenständige Setzen eines Häkchens) durch den Nutzer erfolgt ist. Nicht ausreichend sei…
  • BV kostenlos überprüfen lassen Oktober 1, 2019
    Er ist wieder da: der BV-Doc.  Wenn Sie ihre Betriebsvereinbarung kostenfrei überprüfen lassen möchten, besuchen sie mal den BV-Doc.
  • „Fanpages“ dürfen bei Datenschutzverstößen seitens Facebook verboten werden September 14, 2019
    Datenschutzbehörden und andere zuständige Organisationen dürfen direkt gegen die Betreiber einer „Fanpage“ auf Facebook vorgehen, sofern Facebook selbst nicht die Informations- und Einwilligungspflichten über die Datenverwendung seiner User einhält. Zwar verstoße in erster Linie nicht der Fanpage-Betreiber, sondern natürlich Facebook…
  • Altersgrenzen bei Betriebsrenten sind nicht verfassungswidrig September 14, 2019
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer 50 jährigen Frau abgewiesen, die argumentierte, dass eine Altersgrenze für Betriebsrenten diskriminierend sei. Dabei sah sie sich zum einen auf Grund ihres Alters, zum anderen auf Grund ihres Geschlechts, diskriminiert. Denn eine Altersgrenze,…
  • Sachgrundlose Befristung bei Neueinstellung nach 22 Jahren wirksam August 26, 2019
    Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann wirksam ist, sofern der Arbeitnehmer bereits 22 Jahre zuvor im selben Unternehmen unter einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt war. Zwar sei eine erneute sachgrundlose Befristung grundsätzlich gem.  14 Abs.…
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