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  • Fiebermessen rechtswidrig ? März 30, 2020
    Ein BR-Mandant erzählt mir, dass bei ihm am Werkstor alle Arbeitnehmer auf Fieber untersucht werden.Dazu werden individuell Messgeräte ans Ohr gesetzt. Es gibt allerdings auch automatisierte Verfahren, die ohne Körperkontakt eine entsprechende Infrarotmessung durchführen. Der Mandant fragt mich, ob das…
  • Betriebsräte: von corona „überrollt“ März 26, 2020
    Plötzlich mußte ja alles ganz schnell gehen: natürlich will man nicht im Weg stehen, wenn in einer solchen Notsituation alle anpacken müssen. Daher haben Betriebsräte in den letzten Wochen flächendeckend stillgehalten, als Arbeitgeber Fakten geschaffen haben bei: Home-Office und mobile…
  • Corona und Datenschutz – BfDI äußert Bedenken hinsichtlich der Novelle des IfSchG März 24, 2020
    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums („Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemi- schen Lage von nationaler Tragweite„) Bedenken hinsichtlich der Konformität der Neuerungen mit dem Datenschutzrecht aber auch…
  • EDSA zur Garantie des Datenschutzes während der Corona-Krise März 23, 2020
    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/engl. EDPB) hat sich zum Verhältnis von Datenschutzregelungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus geäußert. Dabei betont auch der EDSA – wie schon die DSK der Länder – dass sich Schutzvorkehrungen und die Eindämmung des Virus durchführen…
  • Der corona-Eilfall: Mitbestimmung bei Video-Konferenzsystem März 19, 2020
    In corona-Zeiten wollen plötzlich alle Videokonferenzen abhalten. Doch die sind mitbestimmungspflichtig gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG.Nun sind Betriebsräte (nicht nur) in Krisenzeiten durchaus flexibel und kooperativ. Folglich ist das Motto der Stunde: Wege ebnen, um den Laden am…
  • Unwirksamkeit einer Fahrzeitenvergütung wegen der Tarifsperre März 19, 2020
    Werden in einer Betriebsvereinbarung Regelungen getroffen, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, so sind sie auf Grund von § 77 III S.1 BetrVG unwirksam, sofern gleichzeitig in einem gültigen Tarifvertrag festgelegt ist, dass die Fahrtzeiten voll zu vergüten sind. Dies…
  • Q & A – Corona und Arbeitsrecht: Was dürfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber März 18, 2020
    Anlässlich der immer schärfer einschneidenden Maßnahmen der Länder zur Eindämmung des Corona-Virus und den damit einhergehenden Unsicherheiten hier ein paar kurze Antworten auf die wichtigsten Fragen bezüglich des Arbeitsrechts: Frage: Darf der Arbeitgeber von mir verlangen Urlaub zu nehmen?Antwort: Nein…
  • Corona und die Auswirkungen auf den Beschäftigten-Datenschutz März 18, 2020
    „Homeoffice“, Kurzarbeit, Betriebsstilllegung. All diese Maßnahmen stehen plötzlich im Raum, wenn es um die Frage geht, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie ihre Betriebe und Anstellungen gegen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen absichern könnne. Gleichzeitig…
  • corona: Betriebsratssitzung per Videokonferenz ? März 17, 2020
    In Zeiten von „corona“ liegt es nahe, eine BR-Sitzung per Videokonferenz durchzuführen. Aber ist das auch erlaubt ?Ja, klar – allerdings hat die Sache einen kleinen Haken: man kann sich immer treffen und plaudern und kann das auch per online-Technik…
  • Rechtsberatung in Zeiten von „Corona“ März 15, 2020
    Vielleicht gibt es im Moment wichtigere Dinge, aber viele Betriebe müssen ihre Arbeit aufrecht erhalten. Das geht manchmal schon deshalb nicht, weil Streitigkeiten über mitbestimmte Themen den Fortgang blockieren. Wenn Sie Beratung zu Ihrer Betriebsvereinbarung brauchen, aber Sie scheuen, reale…
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