Aktuelles zum Datenschutz und Arbeitsrecht

Firstlex

• Neues Buch zu künstlicher Intelligenz im Betrieb August 8, 2023
  Welche Auswirkungen hat KI aus Sicht des Betriebsrats ? Welche Rechte hat der BR bei der Nutzung von KI ? Diese und weitere Fragen in dem Buch von Rechtsanwalt Dr. Stumper werden in dem neuen Buch beantwortet.
• Hinweisgeberschutzgesetz für Betriebsräte Juni 12, 2023
  Neues Buch von Dr. Stumper Aktuelle Darstellung der kritischen Punkte des Gesetzes und der Gestaltungsmöglichkeiten durch den BR.
• Neues Buch von Dr. Stumper Februar 23, 2023
  Ein neuer Titel für alle, die sich für strategisches Vorgehen als Betriebsrat interessieren, ist raus: Verhandlungs-Strategien für den Betriebsrat – leicht erklärt. Typische Arbeitgeber-Strategien und wie man ihnen begegnen kann. Das Buch kann man kaufen bei epubli.de, amazon.de oder anhand der ISBN in jedem anderen Buchhandel.
• Google Analytics datenschutzwidrig Juni 10, 2022
  Der Einsatz von Google Analytics durch Webseitenbetreiber ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dieser Auffassung ist die österreichische Datenschutzbehörde. Sie hat mit Entscheidung v. 22.4.‌2022  festgestellt, dass die verwendeten Standarddatenschutzklauseln kein ausreichendes Schutzniveau bieten. 
• home-office BV jetzt abschließen ! März 22, 2022
  Die gesetzliche Verpflichtung für alle Arbeitgeber, Beschäftigten homeoffice anzubieten, ist ausgelaufen (§ 28b Abs. 4 und Abs. 7 IfSG in der Fassung ab 10.12.2021). Homeoffice ist also ab sofort nur mehr ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers. Wer homeoffice als Vorteil schätzen gelernt hat, muß aber darauf nicht verzichten. Denn wenn der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu…
• Es wird Zeit für eine Hinweisgeber-BV Februar 7, 2022
  Die EU-Richtlinie zum whistleblowing (Hinweisgeben) erwartet von den Mitgliedsländern ein nationales Umsetzungsgesetz. Deutschland hat keins. Dennoch oder gerade deshalb sollte man als Betriebsrat rechtzeitig daran denken, eine BV zum Thema „Hinweisgeber“ zu erstellen. Viele Arbeitgeber installieren jetzt oder haben das schon längst getan entsprechende (IT-) Systeme. Der BR hat Mitbestimmungsrechte gem. §§ 87 I Nr.…
• Eigenes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz? – Beirat übergibt Einschätzungsbericht an BMAS Januar 24, 2022
  Der s.g. interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatschutz hat seinen Abschlussbericht an das BMAS übergeben. Der Beirat wurde in der letzten Legsilaturperiode gegründet und sollte die Herausforderungen und Probleme der Digitalisierung im Kontext des Beschäftigtendatenschutzes ermitteln. Bundesarbeitsminister Heil nahm den Bericht mit dem expliziten Verweis auf die Entwicklungen von Big Data und Künstlicher Intelligenz entgegen. Die neue…
• EDSA beschließt Leitlinien für Auskunftsanspruch nach DSGVO Januar 19, 2022
  Artikel 15 DSGVO gibt jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung das Recht auf Auskunft gegenüber dem Verantwortlichen. Gleichwohl sind die genauen Umstände und der Umfang der Auskunft bisher nicht eindeutig geregelt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und vermehrten Streitigkeiten zwischen Auskunftsverpflichteten und -berechtigen. Wollen jene das Recht möglichst eng auslegen, begehren diese häufig besonders ausgiebige Datenauskunft. Der EDSA…
• Neue Standardvertragsklauseln der EU-Kommission – Überblick über die Umsetzungsfristen Januar 17, 2022
  Im Juni 2021 hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklasueln (SCC) für die Datenübermittlung ins EU-Ausland beschlossen, Art. 46 II lit. c DSGVO. Sofern alte Verträge bestehen, welche mit den entsprechend vorhergehenden SCC abgeschlossen wurden, sieht der Beschluss eine Anpassungsfrist bis zum 27.12.2022 vor. Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos: Denn diese Frist gilt nur, sofern die bisherigen…
• „Kurzarbeit Null“ führt zu anteiligem Abzug von Urlaubstagen Dezember 4, 2021
  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf volle Urlaubszeit entsprechend ihrer regulären Arbeitsverpflichtung pro Jahr haben, sofern sie über einen gewissen Zeitraum in „Kurzarbeit Null“ gearbeitet haben, also vollständig von der Arbeitspflicht befreit waren. Das BAG sieht insofern keinen Grund weshalb durch „einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage (…) (den) Zeiten mit Arbeitspflicht…