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  • Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des BMAS September 2, 2021
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine aktualisierte Arbeitsschutzverordnung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen rundum die Corona-Pandemie entworfen, die am 10.09.2021 in Kraft treten wird. Tragende Neuerungen sind dabei die Informationspflicht, welche Arbeitgeber nun gegenüber ihren Beschäftigten erfüllen müssen,…
  • Hamburgs Senat wird vor Zoom Nutzung gewarnt August 19, 2021
    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat den Senat Hamburgs vor der Nutzung der Videokonferenzplattform Zoom gewarnt. Der Senat nutzt den Dienst wohl hauptsächlich für die Aufgaben der Staatskanzlei. Wie das IT-Nachrichtenportal HEISE-Online berichtet, stützt sich Ulrich Kühn (Hamburgischer Beauftragter für…
  • Datenschutzbehörden führen deutschlandweite Prüfung des Datentransfers in Drittstaaten durch Juli 26, 2021
    Die in Deutschland zuständigen Datenschutzbehörden haben ein koordiniertes Prüfungs- und Kontrollverfahren bezüglich des Datentransfers durch Unternehmen in Drittstaaten eingeleitet. Im Zuge dessen wenden sich die jeweils zuständigen Behörden durch einen Fragekatalog an bestimmte Unternehmen. Diese haben die Fragen dann entsprechend…
  • Quarantäneanordnung bricht Urlaub nicht Juli 26, 2021
    Nach § 9 BUrlG kann ein Arbeitnehmer durch ärztliches Zeugnis nachweisen, dass er während seines Urlaubs erkrankt und deswegen auch arbeitsunfähig gewesen ist. In diesem Fall werden die gewährten Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Diese Regelung sei aber nicht…
  • DSK empfiehlt zusätzlichen Prüfung bei der Verwendung neuer Standardvertragsklauseln Juli 10, 2021
    Die Datenschutzkonferenz der Bundesländer (DSK) weist in einer Pressemitteilung daraufhin, dass auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten durch Unternehmen in Drittstaaten auf die jeweiligen Datenschutzregelungen in diesen Ländern zu achten ist. Sofern nämlich dortige Behörden…
  • Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Einstellung eines Mitarbeiters Juli 10, 2021
    Gem. § 99 I 1 BetrVG hat der Betriebsrat eine Mitbestimmungsrecht bei jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. Welche Anforderungen an den Begriff der “Einstellung” zu richten sind, hat nun das LAG Niedersachsen konkretisiert. Demnach bedürfe es zunächst einer Eingliederung…
  • EU-Kommission nimmt Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien an Juli 10, 2021
    Am 28.06.2021 hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss bezüglich des Datenschutzniveaus in Großbritannien angenommen. Nach dem Brexit lief bis zum 30.06 eine Übergangsfrist, in welcher GB auch ohne einen solchen Beschluss als sicherer Drittstaat galt. Am 01.07 wäre ohne den jüngste…
  • Datenschutzverstoß durch Versendung eines Telefax Mai 11, 2021
    Das Telefax ist nicht DSGVO konform – so jedenfalls beurteilt die Landesbeauftragte für Datenschutz in Bremen die Rechtslage, wenn es darum geht, dass personenbezogene Daten über ein Telefax versendet werden. Denn anders als früher der Fall werde ein Fax nicht…
  • “EU Data Boundary” – Microsoft kündigt ausschließliche Datenspeicherung in EU an Mai 6, 2021
    Das Unternehmen Microsoft hat verkündet, zukünftig die Daten von Nutzern der Services Azure, Microsoft 365, and Dynamics 365 nur noch innerhalb der EU zu speichern, wenn auch die Kunden aus der EU selbst kommen. Kundendaten, die in die genannten Dienste durch…
  • Interessenkonflikt bei der Arbeit als Betriebsratsvorsitzender und als gleichzeitiger Datenschutzbeauftragter? April 28, 2021
    Das Bundearbeitsgericht hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten deswegen zulässig ist, weil er gleichzeitig als Betriebsratsvorsitzender tätig ist. Die im Verfahren beklagte Arbeitgeberin hatte einen Datenschutzbeauftragten mit dieser Argumentation abberufen. Er könne seine…
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