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  • Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung Juli 8, 2019
    Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Pförtners, der bei einer Polizeidienststelle tätig war, bestätigt. Der Mann steht unter dem Verdacht eine Unterschlagung begangen zu haben. Eine Frau soll ihm während seiner Arbeitszeit den Pfund eines 100 Euro Scheins…
  • Pauschalvergütungen von Überstunden in Betriebsvereinbarungen – Anforderungen Juli 8, 2019
    Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen in Bezug auf  Pauschalvergütungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zu stellen sind. . Das BAG urteilte erstens, dass derartige Regelungen in Betriebsvereinbarungen hinreichend bestimmt sein müssen. Der Arbeitnehmer müsse klar nachvollziehen können, wann und wie lange…
  • Der BV-Doc ist wieder da Juli 4, 2019
    Ich wurde immer wieder drauf angesprochen und habe mich entschieden, den Arztkittel wieder anzuziehen: der BV-Doc ist also wieder da. Hier kann man seine BV-Entwürfe oder Alt-BV kostenlos prüfen lassen. Das ist natürlich nur eine Übersichts-Prüfung, die sich auf wesentliche…
  • Gerade erschienen: Artikel zur Verantwortlichkeit des BR als Datenverarbeiter Juni 18, 2019
    Gerade eben in der CuA erschienen: der Betriebsrat als verantwortliche Stelle ? Bitte „firstlex“ als PW eingeben, um das pdf zu öffnen.
  • Videoüberwachung durch Private richtet sich nach der DSGVO Juni 3, 2019
    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die DSGVO auch für die Frage, inwieweit Private durch den Staat ermächtigt werden können, Videoüberwachungen durchzuführen, abschließend regelt. Entsprechende nationale Regelungen, wie z.B. § 4 Abs. 1 S. 1 BDSG sind damit rechtswidrig und werden…
  • Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie Mai 29, 2019
    Schwerbehinderte Menschen haben grundsätzlich gem. § 164 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf bevorzugte Beschäftigung bis zur Grenze der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber. Allerdings gilt dies nicht allumfassend. Von jeder Regel gibt es Ausnahmen. Der Arbeitgeber, so entschied nun…
  • Einwilligungsformular für das BR-Büro Mai 27, 2019
    Künftig werden auch Betriebsräte mehr darauf achten müssen, ob sie Einwilligungen von Arbeitnehmern einholen, bevor sie deren Daten verarbeiten. Eine gute Hilfestellung kann dabei das Formular bieten, dass jetzt neu eingestellt wurde.
  • Datenabkommen „Privacy Shield“ vor dem EuGH Mai 27, 2019
    Die Nichtregierungsorganisation „La Quadrature du Net“ aus Frankreich wird am 01. und 02. Juli in Luxemburg vor dem EuGH dafür streiten, dass das Abkommen „Privacy Shield“ für rechtswidrig erklärt wird, weil es zu weite und unklar definierte Befugnisse gestattet, um…
  • Fake- Begriff „Freiwilligkeit“ ? – Neuer Aufsatz zur Einwilligung Mai 26, 2019
    Fake-Begriffe wie „pragmatisch“, „vertrauensvoll“ oder „freiwillig“ gibt es immer mehr. Ein neuer Aufsatz erzählt jetzt über den Verlauf einer Verhandlung in einer Einigungsstelle zum Thema „Freiwilligkeit“. Das ist einer der Begriffe, mit denen im Datenschutz am meisten Schindluder getrieben wird.…
  • Neuer Info-Bereich für Datenschutz im BR-Büro Mai 22, 2019
    Auf der firstlex-Seite gibt es ab sofort einen neuen Info-Bereich für den Datenschutz im BR-Büro. Dort finden sich wertvolle downloads als Arbeitshilfen. So zum Beispiel eine Tabelle, die Löschfristen für typische Speichervorgänge im BR-Büro vorschlägt. Bitte beachten: zum Öffnen ist…
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